Nach einer Aktion für den Erhalt des Rümlanger Waldes und gegen die Errichtung einer Bauschuttdeponie droht den Aktivist*innen unverhältnissmässige Repression. Staat, Eigentümer*innen und Polizei decken die Aktivist*innen mit rechtlichen Verfahren und übermässigen Kosten ein.
Die Kantonspolizei will die Einsatzkosten abwälzen. Mit dieser Kostenüberwälzung spricht die Polizei eine Strafe aus, bevor überhaupt ein Gericht Menschen schuldig gesprochen hat. Dieses Vorgehen verletzt die Unschuldsvermutung.
Es droht ein Präzedenzfall, der als Vorlage für zukünftige Kostenüberwälzungen bei verschiedensten legitimen Protestformen dienen könnte. Dies ist eine Bedrohung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung. Gerade in Zeiten der multiplen Krisen müssen wir dieses schützen!
All das lassen sich die Aktivist*innen nicht einfach bieten – sie haben deswegen Einsprache eingelegt und wehren sich juristisch gegen die Kostenüberwälzung. Diese Überwälzung muss verhindert werden, deshalb haben wir uns entschieden, die Aktivist*innen zu unterstützen und solidarisieren uns mit ihnen!