Überblick zur Repression
Die Repression erfolgt auf der straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Ebene. Das bedeutet konkret, dass die Taten der Aktivist*innen von der Staatsanwaltschaft gerade auf Übertretungen geprüft werden. Währenddessen fordert die Eigentümerin des Waldstücks eine hohe Summe von den Aktivist*innen ein – für angebliche Kosten, die verursacht worden sein sollten.
Obwohl die Betroffenen (noch) nicht schuldig gesprochen wurden und höchstens Übertretungen drohen, versucht die Polizei enorm hohe Räumungskosten auf die Aktivist*innen abzuwälzen. Dies stellt eine Bestrafung dar, ohne dass je ein Gericht darüber entschieden hätte. Somit wird die Unschuldsvermutung umgangen, was rechtswidrig ist. Denn bis zur Verurteilung gilt jede Person in der Schweiz als unschuldig – so ist es im Gesetz verankert. Durch jene Kostenüberwälzung wird dieser Grundsatz jedoch de facto umgangen.
Sobald ein Gericht über diesen Fall urteilt, wird ein Präzedenzfall geschaffen. Dieser kann entweder positiv oder negativ ausgehen. Falls das Gericht entscheidet, dass die Kostenüberwälzung gerechtfertigt war, würde das bewirken, dass eine Überwälzung der Einsatzkosten in Zukunft für viele Formen des Protestes möglich wäre. Dies ist ein Angriff auf das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.
Die Junge SVP will genau dies pushen; Mit der „Antichaoten-Initiative“, die sie momentan in mehreren Städten lancieren, wollen sie eine Kostenüberwälzung bei „aussergewöhlichen Polizeieinsätzen“ zur Pflicht machen. Falls eine dieser Initiative durchkommen würde, wäre dies eine grosse Abschreckung für die Teilnahme von Protesten für die Bevölkerung. Damit ist die Bevölkerung abgeschreckt davon, Gebrauch vom Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung zu machen.
Dieser Angriff auf das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung widerspricht ganz klar der europäischen Konvention für Menschenrechte!
Wir lassen uns nicht gefallen, das die Polizei und die junge SVP den Protest in der Schweiz um ein vielfaches einschränkt. Gerade in Zeiten von einem Rechtsrutsch in ganz Europa und rasant eskalierender Klimakrise dürfen wir nicht aufgeben und müssen das Recht auf Protest unbedingt erhalten! Wir werden den Fall nicht so stehen lassen und weiter kämpfen, bis das Recht auf Protest geschützt ist!
Doch solche Prozesse sind teuer, ob Verfahrenskosten oder um unsere Anwält*innen zu bezahlen – wir brauchen dringend Geld. Wenn auch du dich für das Recht auf Protest einsetzten willst, unterstütze unbedingt unser Crowfunding – jeder Franken zählt!